Unternehmensgruppen bitten den Obersten Gerichtshof, Kaliforniens weitreichende Klimaberichtspflichten auszusetzen
Eine Koalition unter Führung der US‑Handelskammer hat einen Eilantrag beim Obersten Gerichtshof eingereicht und beantragt, die wegweisenden kalifornischen Klimaberichtsgesetze (SB 253 und SB 261) zu stoppen, bevor zentrale Anforderungen am 1. Januar 2026 in Kraft treten—damit droht ein hochbrisanter Konflikt über erzwungene kommerzielle Äußerungen, staatliche Regulierungskompetenz und die Zukunft der Klimatransparenz auf US‑Märkten. [1]
Unterinstanzen lehnten es ab, die Gesetze zu blockieren, und der Ninth Circuit hat die Verhandlungen für Januar beschleunigt, doch die Unternehmensgruppen wollen nun, dass das Oberste Gericht—über den für den Ninth Circuit zuständigen Circuit Justice—die Durchsetzung aussetzt, während die Rechtsmittel laufen. Kalifornien erklärt, die Gesetze verlangten lediglich neutrale, entscheidungsrelevante Offenlegungen. [2]
Worum es geht
- SB 261 verlangt von Unternehmen mit mehr als 500 Mio. USD Jahresumsatz, die in Kalifornien tätig sind, ab dem 1. Januar 2026 Berichte über klimabezogene finanzielle Risiken zu veröffentlichen. [3]
- SB 253 verpflichtet Unternehmen mit mehr als 1 Mrd. USD Umsatz, Scope 1‑ und Scope 2‑Treibhausgasemissionen ab 2026 (an einem von CARB festzulegenden Datum) und Scope 3‑Emissionen ab 2027 offenzulegen; dabei sind das Greenhouse Gas Protocol und eine Prüfung durch Dritte zu verwenden. [4]
- Das California Air Resources Board (CARB) hat die formelle Regelsetzung bis Anfang 2026 verschoben, erklärt aber, dass die gesetzlichen Fristen weiterhin gelten—daher sind die ersten SB‑261‑Risikoberichte am 1. Januar 2026 fällig, wobei bei der Durchsetzung Ermessensspielraum vorgesehen ist, während Leitlinien veröffentlicht werden. [5]
Der neue Schritt: Ein Eilantrag beim Obersten Gerichtshof
Am Freitag, dem 15. November, haben Unternehmensgruppen unter Führung der US‑Handelskammer den Obersten Gerichtshof gebeten, Kaliforniens Klimaberichtspflichten auszusetzen. Der Antrag folgt der Entscheidung des Ninth Circuit, vorläufige Abhilfe zu verweigern, aber die Verhandlungen für Januar zu beschleunigen; die Handelskammer sagt, eine sofortige Entlastung sei nötig, um Compliance‑Belastungen und angebliche First‑Amendment‑Schäden abzuwenden. [6]
- Die ersten zweijährlichen SB‑261‑Risikoberichte sind am 1. Januar 2026 fällig; die Emissionsberichterstattung nach SB 253 beginnt 2026 (Scope 1 und 2) und 2027 (Scope 3). [7]
- Das Bezirksgericht lehnte eine einstweilige Verfügung ab; der Ninth Circuit verweigerte eine Aussetzung der Durchsetzung vor Januar, setzte jedoch einen beschleunigten Zeitplan. [8]
- Die Litigation‑Seite der Handelskammer führt die Dockets des Ninth Circuit und des Obersten Gerichtshofs auf und bestätigt den in diesem Monat eingereichten Eilantrag. [9]
Wie es dazu kam: Der bisherige Rechtsweg
Bezirksgericht und Ninth Circuit
Ein Bundesbezirksgericht in Kalifornien lehnte im August den Antrag der Handelskammer auf eine einstweilige Verfügung ab, reduzierte den Fall auf eine First‑Amendment‑Anfechtung und befand, dass die staatlichen Offenlegungsinteressen substanziell seien. Der Ninth Circuit hat das Berufungsverfahren später beschleunigt, die Gesetze aber nicht ausgesetzt, sodass die SB‑261‑Frist vom 1. Januar 2026 bestehen bleibt. [10]
Parallelverfahren (einschließlich ExxonMobil)
ExxonMobil klagte separat darauf, SB 253 und SB 261 zu blockieren, und wertet sie als verfassungswidrige erzwungene Äußerungen, die in bestehende bundesrechtliche Wertpapierrahmen eingreifen; Kalifornien erklärt, die Gesetze stellten neutrale, dem öffentlichen Interesse dienende Offenlegungen dar. [11]
Die Argumente: Erzwungene Äußerung vs. kommerzielle Offenlegung
Argumentation der Unternehmensgruppen
- Die Unternehmensgruppen behaupten, SB 253/261 zwängen Unternehmen dazu, zu einer umstrittenen politischen Frage (Klimawandel) „Stellung zu beziehen“ — auf eine Weise, die belastend und irreführend sei. [12]
- Sie berufen sich auf Präzedenzfälle des Obersten Gerichtshofs zum Thema erzwungene Äußerungen; sie fordern die Anwendung strenger Prüfung (strict scrutiny) oder zumindest eines anspruchsvolleren Standards als bei typischen Kennzeichnungsvorschriften. [13]
Kaliforniens Erwiderung
- Kalifornien sieht die Gesetze als rein faktische, standardisierte Offenlegungen zur Information von Investoren, Entscheidungsträgern und der Öffentlichkeit — vergleichbar mit anderen Systemen kommerzieller Offenlegung. [14]
- Es verweist auf den Zeitplan des Ninth Circuit und die staatliche Implementierungsplanung; betont die Durchsetzungsflexibilität während der Anfangsphasen. [15]
Der rechtliche Maßstab, den das Gericht abwägen wird
Das Ergebnis könnte davon abhängen, wie das Gericht die Offenlegungen charakterisiert:
- Wenn sie als „rein faktische und unstrittige“ kommerzielle Offenlegungen angesehen werden, könnte das Gericht den nachsichtigen Zauderer‑Rahmen anwenden. [16]
- Wenn sie als erzwungene „ideologische“ oder kontroverse Äußerungen angesehen werden — oder über traditionelle Verbraucherschutzziele hinausgehen — könnte das Gericht, wie in NIFLA v. Becerra, eine verschärfte Prüfung anwenden. [17]
„Zauderer erlaubt erzwungene kommerzielle Offenlegungen, die rein faktisch und unstrittig sind… aber das Gericht hat vor Vorgaben gewarnt, die ideologische Belastung tragen.“ (Analyse basierend auf Zauderer‑ und NIFLA‑Präzedenz.) [18]
Politischer Hintergrund: Eine fragmentierte US‑Offenlegungslandschaft
| Regime | Geltungsbereich | Status | Anmerkungen |
|---|---|---|---|
| Kalifornien SB 253 (Emissionen) | >$1 Mrd. Umsatz; Scope 1–3 im Zeitverlauf | Wirksam 2026/2027; Regelsetzung bis Anfang 2026 verzögert; anfänglich wird Ermessensspielraum bei der Durchsetzung erwartet | Prüfung durch Dritte erforderlich; verwendet das GHG Protocol. [19] |
| Kalifornien SB 261 (Risiko) | >$500 Mio. USD Umsatz | Berichte fällig 1. Januar 2026; zentrales öffentliches Docket öffnet 1. Dezember 2025 | Orientiert sich an TCFD‑ähnlicher Berichterstattung; zweijährlicher Turnus. [20] |
| SEC Climate Rule | Börsennotierte Unternehmen (bundesweit) | Ausgesetzt; SEC zog die Verteidigung zurück; Verfahren ruhend | Schafft eine Lücke auf Bundesebene; Investoren erwarten weiterhin die Offenlegung wesentlicher Risiken. [21] |
Wer jetzt betroffen ist
Betroffene Unternehmen
Analysten schätzen, dass 5.000–8.000 Unternehmen unter SB 253/261 fallen könnten, weil sie „in Kalifornien geschäftlich tätig sind“, darunter viele mit Hauptsitz außerhalb des Bundesstaats. [22]
Berichterstattungsfristen
Laufende Rechtsstreitigkeiten
Die Klage von ExxonMobil wurde am 25. Okt. eingereicht; der Fall der Handelskammer liegt beim Ninth Circuit und steht nun auf der Eildocket des Obersten Gerichtshofs. [25]
Perspektiven und politische Reaktionen
- Befürworter (Umweltgruppen, einige multinationale Unternehmen) sagen, die Gesetze lieferten konsistente, entscheidungsrelevante Daten in Ermangelung eines funktionierenden bundesweiten Standards, nachdem die SEC sich von der Verteidigung ihrer Regel zurückgezogen habe. [26]
- Gegner (US‑Handelskammer, Landwirtschafts‑ und Industrieverbände) bezeichnen die Vorgaben als kostspielig und verfassungswidrig und prognostizieren landesweite Auswirkungen aufgrund der Marktgröße Kaliforniens. [27]
Worauf man als Nächstes achten sollte ⚖️
Entscheidung über Eilrechtsschutz
Wenn der für den Ninth Circuit zuständige Circuit Justice eine einstweilige Verfügung während der Berufung gewährt, könnten Kaliforniens Berichtspflichten vor dem 1. Januar 2026 ausgesetzt werden. Andernfalls müssen betroffene Unternehmen weiterhin die fristgerechte Einhaltung vorbereiten. [28]
Prüfmaßstab
Die Einstufung der Offenlegungen durch das Gericht — als „rein faktisch und unstrittig" nach Zauderer oder als kontroverse erzwungene Äußerung ähnlich NIFLA — wird künftige staatliche und bundesweite ESG‑Regelungen prägen. [29]
Übertragungseffekte
Da die SEC‑Regel ausgesetzt und in der Schwebe ist, könnte eine Aussetzung durch den Obersten Gerichtshof oder dessen Zustimmung für Kalifornien entweder ein staatsgeführtes Modell zementieren oder bundesweit staatliche Klimarisikoberichte abschrecken. [30]
Fazit 📊
Der heutige Eilantrag bringt Kaliforniens Klimaberichtspflichten in einen Konflikt mit der sich entwickelnden First‑Amendment‑Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. Eine Entscheidung vor Januar könnte darüber entscheiden, ob die ehrgeizigsten Emissions‑ und Klimarisikoberichterstattungspflichten der Nation rechtzeitig in Kraft treten — oder angesichts einer breiteren Zurücknahme von Umweltberichtsregeln auf Bundesebene ins Stocken geraten. [31]
Quellen
- Associated Press: Unternehmensgruppen bitten den Obersten Gerichtshof, Kaliforniens Klimaberichtspflichten auszusetzen (15. Nov. 2025). [32]
- CARB‑Billseiten und Zusammenfassungen für SB 261 und SB 253 (gesetzliche Schwellenwerte, Zeitpläne). [33]
- LegiScan‑Texte: SB 253; SB 261 (enrolled). [34]
- Terminordnungen und Analysen des Ninth Circuit (Fenwick, Jones Day; Kalender 29. Okt.). [35]
- U.S. Chamber Fallseiten (Bezirksgericht, Ninth Circuit, Oberster Gerichtshof Dockets). [36]
- Reuters/AP‑Berichterstattung zur ExxonMobil‑Klage (25. Okt. 2025). [37]
- SEC‑Maßnahmen zur bundesweiten Klimaberichtspflicht; Verfahren ruhend. [38]
- Präzedenzfälle zu erzwungenen Äußerungen: Zauderer; NIFLA v. Becerra. [39]
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