Trump bittet den Obersten Gerichtshof, das Urteil gegen E. Jean Carroll aufzuheben — Eine neue Prüfung der Beweisregeln, des Verleumdungsrechts und der Verantwortlichkeit des Präsidenten
Am 10.–11. November 2025 beantragte Präsident Donald Trump beim Obersten Gerichtshof der USA, ein zivilgerichtliches Juryurteil aus dem Jahr 2023 aufzuheben, das ihn für die sexuelle Misshandlung und Verleumdung der Schriftstellerin E. Jean Carroll haftbar machte — ein Schritt, der auch das separate Verleumdungsurteil über 83,3 Millionen Dollar, das der Second Circuit im September bestätigte, beeinflussen könnte. Die Eingabe stellt die Behandlung von Beweismitteln im Prozess in Frage und versucht, die rechtlichen Einsätze in zwei Zivilsachen neu zu fassen, die Trump während Kampagnen, Regierungszeit und Prozessen verfolgt haben. [1]
- Neu heute: Trumps Anwälte reichten eine Cert-Petition ein und baten den Obersten Gerichtshof, das $5 Millionen umfassende "Carroll II"-Urteil aufzuheben. Sie argumentieren, das erstinstanzliche Gericht habe "hochgradig aufwiegende" Beweise zugelassen. Die Anfrage folgt auf eine Second-Circuit-Entscheidung vom 8. September, die das separate Verleumdungsurteil über $83,3 Millionen bestätigte. [2]
- Warum das wichtig ist: Eine Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof könnte klären, wie die Bundesregeln für Beweismittel in zivilen Fällen von Sexual‑Missbrauch angewendet werden und ob die präklusive Wirkung des Urteils von 2023 auf den Schadensersatzprozess 2024 korrekt war — mit möglichen Auswirkungen auf beide Urteile. [3]
Was geschehen ist — und was Trump vorbringt
In einer von Rechtsberater Justin D. Smith eingereichten Petition bittet Trump die Richter, das Juryurteil vom Mai 2023 aufzuheben, das ihn wegen sexueller Misshandlung und Verleumdung aufgrund von Aussagen aus dem Jahr 2022 für schuldig befand. Er behauptet, das Bezirksgericht habe irrtümlich "Neigung"‑ und andere voreingenommene Beweise zugelassen, darunter Zeugenaussagen anderer Frauen und die "Access Hollywood"‑Aufnahme. Die Eingabe erfolgt nach einer vom Obersten Gerichtshof genehmigten Fristverlängerung, die Trumps Abgabefrist auf den 10. November 2025 verschob. [4]
Trumps Eingabe besagt, der Fall sei durch "unentschuldbare Beweisentscheidungen" "gestützt" worden und bezeichnet Carrolls Behauptungen als "politisch motivierten Schwindel"; sie kündigt einen in der Sache geführten Streit an, der sich auf Beweismittel und Prozessführung konzentrieren werde, statt auf umfassende verfassungsrechtliche Immunität. [5]
Wie es dazu kam: Zwei Zivilsachen, zwei große Urteile
Carroll II (Urteil 2023)
Die Jury befand Trump für die sexuelle Misshandlung und Verleumdung aufgrund von Aussagen aus 2022 für haftbar; Gesamtschaden: $5 Millionen. Der Second Circuit bestätigte später zentrale Aspekte dieses Falls in Entscheidungen 2024–2025. Dies ist das Urteil, das Trump nun vom Obersten Gerichtshof aufgehoben sehen will. [7]
Carroll I (Urteil 2024)
Eine separate Jury sprach $83,3 Millionen für Trumps Aussagen von 2019 zu; der Second Circuit bestätigte dies am 8. September 2025 einstimmig, wies Immunitäts‑ und andere Einwände zurück und bezeichnete die Schadensersatzsumme als "angemessen und vernünftig". [8]
Warum die Verbindung wichtig ist
Trumps Schriftsatz argumentiert, Fehler in Carroll II hätten Carroll I beeinträchtigt, weil die Feststellungen des zweiten Prozesses die Schadenslage im ersten Fall beeinflussten. Wenn der Oberste Gerichtshof das Urteil von 2023 aufhebt, könnte das Nebenfragen im $83,3‑Millionen‑Fall berühren. [9]
Die rechtlichen Fragen, die das Gericht voraussichtlich interessieren werden
1) Beweise für sonstige Taten in zivilen Sexual‑Missbrauchsverfahren
Trump behauptet, das Bezirksgericht habe zu Unrecht Zeugenaussagen anderer Beschuldigter und die "Access Hollywood"‑Aufnahme zugelassen und die Entscheidungen als unzulässige "Neigungs"‑Beweise dargestellt. Carrolls Team argumentierte, die Beweise seien ordnungsgemäß nach den Federal Rules of Evidence zugelassen worden und seien wesentlich zur Beurteilung von Glaubwürdigkeit und Kontext. Der Second Circuit wies Trumps Angriffe auf die Beweisentscheidungen des erstinstanzlichen Gerichts zuvor zurück, als er das verwandte $83,3‑Millionen‑Urteil bestätigte. [10]
2) Wechselwirkung zwischen Carroll I und Carroll II
Richter Lewis A. Kaplan wies die Schadensersatzjury 2024 an, die frühere Feststellung der Jury, dass Trump Carroll sexuell missbraucht habe, zu akzeptieren, wodurch die Fragen für den zweiten Prozess eingeschränkt wurden. Der Second Circuit hat die Vorgehensweise des unteren Gerichts im Umgang mit den sich überschneidenden Fällen weitgehend gebilligt und nachträgliche Versuche von Trump und der Regierung, die Vereinigten Staaten nach dem Westfall Act als Ersatzpartei einzusetzen, zurückgewiesen. [11]
3) Präsidentielle Immunität und Westfall‑Act‑Manöver
Obwohl die neue Petition sich auf Beweismittel konzentriert, versuchten Trumps weitergehende Berufungen, präsidentielle Immunitätstheorien und eine späte Substitution nach dem Westfall Act zu nutzen. Der Second Circuit befand, Immunität sei hier verwirkt und nicht anwendbar, und wies die Substitution als unrechtzeitig und gesetzlich ausgeschlossen zurück. Diese Entscheidungen bilden die derzeitige Lage: Dem Obersten Gerichtshof wird nicht gebeten, strafrechtliche Immunitätslehren neu zu bewerten, sondern die Beweisentscheidungsspielräume auf Prozess‑Ebene zu überwachen. [12]
Politischer Kontext heute
Die Cert‑Petition kommt, während Trump mehrere rechtliche und politische Kämpfe aus dem Weißen Haus führt und während der Kongress mit Gesetzgebung zum Ende von Haushaltsstillständen ringt — ein Hintergrund, der jede Handlung des Obersten Gerichtshofs teils zu einer rechtlichen Kontrollstation, teils zu einem politischen Rorschachtest macht. Trumps Team rahmt den Fall als "liberale Lawfare", während Carrolls Anwälte erklärten, sie sähen keine Fragen, die eine Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof rechtfertigten. [13]
| Mögliche Aktion des Obersten Gerichtshofs | Was es rechtlich bedeutet | Politische/praktische Auswirkungen |
|---|---|---|
| Cert ablehnen | Die Entscheidungen des Second Circuit bleiben bestehen; die Urteile über $5M und $83,3M bleiben intakt (vorbehaltlich laufender Vollstreckungsverfahren). [14] | Erhält das derzeitige rechtliche Risiko; kaum neue Rechtsgrundsätze; die Angelegenheit verschwindet von der Gerichtsdocket, bleibt aber im politischen Diskurs. |
| Zulassen und bestätigen | Der Oberste Gerichtshof billigt die Beweisentscheidungen des erstinstanzlichen Gerichts; dies könnte klären, wie Beweise für sonstige Taten in zivilen Sexual‑Missbrauchsverfahren verwendet werden. | Stärkt die präzedenzielle Grundlage beider Urteile; schwächt Trumps rechtliche Hebel in weiteren Berufungsverfahren. |
| Zulassen und aufheben (ganz oder teilweise) | Kann eine Neuverhandlung anordnen oder strittige Beweise ausschließen; könnte die präklusive Wirkung, die in Carroll I verwendet wurde, erschüttern. [15] | Rückt die Erzählung um; lädt zu erneuter Prozessführung ein; potenzieller politischer Vorteil für Trump, falls Schadensersatz reduziert oder ein Re‑Trial angeordnet wird. |
Aussagen und Reaktionen
Carrolls Seite (früher in diesem Herbst): „Wir glauben nicht, dass Präsident Trump in den Carroll‑Fällen irgendwelche rechtlichen Fragen vorbringen kann, die eine Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten rechtfertigen.“ [16]
Trumps Team heute: Der Einspruch ist Teil eines breiteren Kampfes gegen „liberale Lawfare“, und die Petition argumentiert, die Prozessentscheidungen hätten „hochgradig aufwiegende" Beweise zugelassen. [17]
Worauf man als Nächstes achten sollte 🧭
Cert‑Zeitplan
Das Gericht wird zunächst entscheiden, ob es den Fall anhört; vier Stimmen sind erforderlich, um eine Überprüfung zu gewähren. Eine Entscheidung über Cert könnte Anfang 2026 eintreffen. [18]
Second‑Circuit‑Grundlage
Die einstimmige Entscheidung vom September, die die $83,3‑Millionen‑Zahlung bestätigte, schafft einen belastbaren fachgerichtlichen Hintergrund — einen, den der Oberste Gerichtshof stören müsste, um die derzeitige Lage zu ändern. [19]
Nebenwirkungen
Wenn die Richter die Beweisstandards in Carroll II neu kalibrieren, werden die Parteien wahrscheinlich darüber streiten, wie sich das auf die Feststellungen und den Schadensersatz in Carroll I auswirkt. [20]
Analyse: Die Einsätze für Recht und Politik ⚖️🗳️
Für den Obersten Gerichtshof
Diese Petition erlaubt dem Gericht, die Grenze zwischen Charakter‑ und Glaubwürdigkeitsbeweisen in zivilen Sexual‑Missbrauchsprozessen zu klären — ein technisches, tatsachenbezogenes Feld, in dem die Richter oft unteren Instanzen den Vorrang lassen. Das Fehlen einer klaren Meinungsverschiedenheit zwischen Gerichtsbezirken könnte gegen die Gewährung einer Überprüfung sprechen. [21]
Für Trump
Eine Zulassung könnte einen Weg zu einer Neuverhandlung oder zu engeren Beweisregeln öffnen; eine Ablehnung würde zwei kostspielige Urteile zementieren. Die Eingabe fügt sich auch in eine politische Erzählung ein, rechtliche Rückschläge inmitten anderer hochrelevanter Politikkämpfe anzufechten. [22]
Für Carroll und künftige Kläger
Ein Verblieb der Entscheidungen würde die Ermessen des erstinstanzlichen Gerichts stärken, Muster‑ und Wiederholungsbeweise in zivilen Sexual‑Missbrauchsverfahren zuzulassen; eine Aufhebung könnte die Beweiszugänge einschränken und Schadensstrategien, die sich auf frühere Feststellungen stützen, verkomplizieren. [23]
Methodik und Quellen
Dieser Bericht stützt sich auf die Berichterstattung zur Cert‑Petition vom 10.–11. November 2025; das Supreme‑Court‑Docket, das die Fristverlängerung dokumentiert; und die Second‑Circuit‑Entscheidung vom 8. September 2025, die das $83,3‑Millionen‑Urteil bestätigte, einschließlich Meinungen und Zusammenfassungen, die über seriöse juristische Repositorien und Nachrichtenagenturen verfügbar sind. [24]
Quellenangaben
- Politico, „Trump asks Supreme Court to overturn E. Jean Carroll civil verdict,“ 11. November 2025. [25]
- Washington Post/AP, „Trump asks Supreme Court to throw out E. Jean Carroll’s $5 million verdict,“ 10. November 2025. [26]
- AP News, „Appeals court upholds E. Jean Carroll’s $83.3M defamation judgment against Trump,“ September 2025. [27]
- Reuters, „Trump fails to overturn E. Jean Carroll’s $83 million verdict,“ 8. September 2025. [28]
- Supreme Court docket (Nr. 25A250): Verlängerungsanordnung mit Fristsetzung 10. November 2025. [29]
- Second Circuit Opinion und Zusammenfassungen, Carroll v. Trump, Nr. 24‑644 (8. Sept. 2025), über FindLaw und Justia. [30]
- WDTV/AP‑Wire‑Meldung mit zusätzlichen Einreichungsdetails und Aussagen, 11. November 2025. [31]
Fazit
Wenn die Richter die Überprüfung ablehnen, bleiben die Carroll‑Urteile bestätigt und Trumps ziviles Haftungsrisiko besteht fort. Falls sie den Fall annehmen, ist mit einem eng gefassten Streit über Beweisfragen auf Prozess‑Ebene zu rechnen — mit weitreichenden politischen Nachwirkungen in beide Richtungen.
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